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Im Falle offener Foren oder Meinungsräume auf seinen Webseiten ist die Gemeindeverwaltung nicht verpflichtet, die Meinungen oder Informationen der Benutzer zu kontrollieren, behält sich jedoch das Recht vor, sie zu entfernen, wenn sie möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere wenn es sich um einen Verstoß gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten, die guten Sitten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt.

 

Die Gemeindeverwaltung haftet nicht für mögliche Schäden oder Verluste, die sich aus Störungen, Auslassungen, Unterbrechungen, Ausfällen oder Abschaltungen des Betriebs dieses elektronischen Systems ergeben könnten, wenn die Ursachen außerhalb der Kontrolle dieser Gemeindeverwaltung liegen oder die Folge von Anpassungen oder eigenen technischen Problemen sind, sowie Schäden, die durch Computerviren und durch unzulässige Eingriffe Dritter außerhalb der Kontrolle der Gemeindeverwaltung verursacht werden können.

 

Die auf dieser Website veröffentlichten Verwaltungsinformationen dienen lediglich der Orientierung und ersetzen daher nicht die Veröffentlichung von Dokumenten, die in Amtsblättern und Anzeigern veröffentlicht werden müssen, deren Ausgabe das einzige Instrument ist, das deren Echtheit und Inhalt bestätigt, noch kann daraus eine verbindliche Rechtswirkung hergeleitet werden, da der Benutzer die vorgenannten Angaben gegebenenfalls mit denen in Amtsblättern und Anzeigern oder bei den zuständigen Verwaltungsstellen abzugleichen hat. Insbesondere dürfen diese Informationen weder bei der Entscheidung von Verwaltungsverfahren bindend sein noch in widersprüchlichen Verfahren mit der öffentlichen Verwaltung geltend gemacht werden. Folglich haftet die Gemeindeverwaltung nicht für mögliche Schäden, die durch die Verwendung dieser Informationen entstehen könnten.

 

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